Der Verfassungsschutz beobachtet Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind; darunter vor allem auch Parteien. Darunter wurden in letzter Zeit folgende aus dem rechtsextremistischen Bereich beobachtet: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)Junge Nationaldemokraten (JN), Jugendorganisation der NPD Deutsche Volksunion (DVU) Die Republikaner (REP) sowie weitere rechtsextremistische Kleinparteien und Wahlbündnisse. Nahrung für den Verdacht des Extremismus liefern dabei Aussagen ihrer Mitglieder und Publikationen. |
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