3. September 2009: Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk gekippt

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am 3. September 2009 den Bebauungsplan für das neue Steinkohlekraftwerk für unwirksam erklärt.

Damit gab das Oberverwaltungsgericht Münster der Klage eines Ehepaares aus Waltrop statt, das jahrelang versucht hatte den Bau des Energiegiganten an diesem Standort zu stoppen.

Doch selbst der Rechtsanwalt, der die Kläger vertritt, hatte nicht damit gerechnet, dass das OVG den Mut haben würde, ein derartiges Urteil zu sprechen.

Das OVG hat eine Revision (Berufung) gegen das Urteil nicht zugelassen; eine Beschwerde gegen das Urteil ist möglich und würde dann vom Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Als Begründung für das Urteil führte das OVG an:

- Die Planung des neuen Steinkohlekraftwerks an diesem Standort verstößt gegen die Ziele der Landesbebauung. Vielmehr müsse ein derartiges Großkraftwerk weiter von der Wohnbebauung entfernt liegen.

- Der Schutz der Bevölkerung, der Natur und der Landschaft sei nicht ausreichend berücksichtigt worden.

- Der Umfang des Flächenverbrauchs von insgesamt 64 Hektar wird als nicht plausibel angesehen.

Die schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts indes steht noch aus.

Alle an dem Bau beteiligten Stellen (Eon, Stadt Datteln, Bürgermeister, Stadtplaner und das NRW-Wirtschaftsministerium) hingegen betonen, alles richtig gemacht zu haben.

An einen Baustopp will derzeit niemand denken, und vor Ort konnte man sich auch am Samstag 5. September davon überzeugen, dass zunächst einmal kräftig weiter gebaut wird.

Erst vor einigen Wochen wurde auf der Großbaustelle das Richtfest des 180 Meter hohen Kühlturms gefeiert, der inzwischen in der ganzen Region zu sehen ist und 40 Meter höher ist als der Kölner Dom.

Bereits 1 Milliarde Euro wurden bei dem Projekt verbaut, das geplant ist als ein Projekt der Superlative: Am Ufer des Dortmund-Ems-Kanals in Datteln will Eon bis 2011 eines der modernsten Kohlekraftwerke der Welt mit 1050 Megawatt Leistung für insgesamt 1,2 Mrd. Euro bauen.

Ob das Kraftwerk nun aber fertiggestellt wird oder eventuell wieder abgerissen werden muss, ist derzeit noch völlig unklar.

Anmerkung:

Interessant ist in diesem Zusammenhang sicher auch, dass das klagende Ehepaar aus Waltrop mit der Bürgerinitiative BiB für ihr besonderes Engagement 2007 einen regionalen Umweltpreis gewonnen hat - gestiftet von RWE.